Einkaufsbedingungen

Stand: 26.03.2015

I. Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

(2) Die Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Agrarfrost GmbH & Co. KG (nachstehend AGF genannt), soweit schriftlich keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Geschäftspartners werden nicht anerkannt. Schweigen von AGF auf anders lautende Bedingungen des Geschäftspartners stellen keine Anerkennung dar.

II. Lieferauftrag

(1) Eine Bestellung ist für den Geschäftspartner verbindlich, sofern der Lieferant der Bestellung nicht binnen 24 Stunden bzw. am nächsten Werktag nach Eingang schriftlich widerspricht.

III. Leistungsinhalte

(1) Ein Verstoß gegen die für die Herstellung und Lieferung der Waren oder Dienstleistungen des Geschäftspartners gültigen gesetzlichen Bestimmungen sowie gegen die Pflichten begründet die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

(2) Sollte AGF aufgrund eines vorgenannten Verstoßes gemäß Punkt III (1) Kosten entstehen, werden diese nach Meldung bei dem Lieferanten/Dienstleister in voller Höhe weiterbelastet. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche sind hiervon unberührt.

(3) Unabhängig von allen gesetzlichen Ansprüchen, die AGF bei einer Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen zustehen, hat der Geschäftspartner auf Verlangen von AGF hinsichtlich weiterer Lieferungen den Nachweis der Ordnungsmäßigkeit vorab und auf seine Kosten durch das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu erbringen.

(4) Der Geschäftspartner garantiert, dass die für die gelieferten Waren und Dienstleistungen angebotenen Preise und Konditionen ohne Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen zustande gekommen sind. Sollte von einem Gericht oder einer Kartellbehörde ein Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot bzw. eine Beteiligung an solchen Absprachen festgestellt werden, ist er verpflichtet, AGF pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5% des Kaufpreises im betroffenen Bezugs- und Lieferzeitraum nebst gesetzlicher Zinsen zu zahlen, es sei denn, der Geschäftspartner weist AGF einen geringeren Schaden (bzw. den Nichteintritt eines Schadens) nach. Weitere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche von AGF bleiben davon unberührt. Der Geschäftspartner wird AGF alle für die Prüfung des Bestehens unserer Ansprüche erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

IV. Lieferzeiten

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend, sofern nicht wie unter Pkt. II (1) widersprochen wurde.

(2) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, AGF unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen AGF die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist AGF berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.

(4) AGF ist nicht verpflichtet, Teil- oder Vorablieferungen anzunehmen und zu zahlen. Solche können auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners zurückgewiesen oder aber eingelagert werden.

(5) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, auf all den Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer von AGF anzugeben (einschließlich EAN Code 128). Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung der Lieferung nicht von AGF zu vertreten.

V. Verpackung

(1) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Anforderungen, die sich aus der aktuellen Novelle der Verpackungsverordnung ergeben, zu erfüllen. Für die Transportverpackung gilt die Agrarfrost GMBH & CO. KG „Gemeinsame Erklärung zur Entsorgung und Verwertung von Transportverpackungen ab Dezember 1991“. Die Abrechnung kann entweder gewichtsbezogen gemäß den Interseroh-Sätzen erfolgen oder gemäß den pauschalen Abrechnungsbeträgen (0,3% Food bzw. 0,1% Nonfood) und ist entsprechend Aufstellung im Januar des Folgejahres an AGF zu entrichten.

VI. Lieferung/Gefahrübergang

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gemäß Incoterm DDP / CIP zu erfolgen.

(2) Der Geschäftspartner hat die Ware - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - unter Einhaltung der produktspezifischen Bedingungen am Bestimmungsort den Mitarbeitern von AGF zu übergeben. Ein Abladen von Ware ohne Übergabe an die Mitarbeiter von AGF ist unzulässig. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an Mitarbeiter von AGF auf diese über.

(3) Bei allen Lieferungen sind den anzuliefernden Waren dreifach Lieferscheine beizufügen, von denen ein Exemplar als Quittung für den Geschäftspartner bestimmt ist.

(4) Die Lieferscheine dürfen keine Preisangaben enthalten, sondern lediglich Mengenangaben. Die Lieferung von Waren, die nicht vom Hersteller selbst, sondern von Unterlieferanten hergestellt, verarbeitet oder verpackt sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AGF zulässig.

VII. Preise/Konditionen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Geschäftspartner ist jedoch verpflichtet, den Preis zu ermäßigen, soweit er vor oder nach Bestellungseingang, jedoch vor Auslieferung an AGF seine Listenpreise ermäßigt. Preiserhöhungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von AGF und sind mindestens 8 Wochen vor ihrer Gültigkeit AGF schriftlich mitzuteilen.

(2) Vereinbarte Preise verstehen sich jeweils einschließlich Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Transportversicherung, Verzollung und Zollnebenkosten sowie etwaiger Rollgelder zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich geltender Höhe.

(3) Kosten für Muster in angemessenen Maß sind für AGF kostenfrei. Kosten für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen trägt der Geschäftspartner nach Rücksprache.

VIII. Zahlungen/Skonto

(1) Die Rechnungsstellung des Geschäftspartners muss analog der Bestellung von AGF erfolgen. Rechnungen werden von AGF nur bearbeitet, wenn in diesen die von AGF angegebene Bestellnummer angeben ist. Für eventuelle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten ist der Geschäftspartner verantwortlich. AGF ist berechtigt, nicht ordnungsgemäße Rechnungen zurückzusenden und ordnungsgemäße Rechnungsstellung zu verlangen.

(2) Die Zahlung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, 90 Tage nach Rechnungseingang unter Bezug des gegebenenfalls vereinbarten Skontos.

(3) Maßgebend für die Zahlungsfrist ist der Tag des Eingangs der Rechnung bzw. bei vorfakturierten Rechnungen der Tag des vollständigen Wareneingangs bei AGF.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen AGF im gesetzlichen Umfang zu. Bei Rechnungsdifferenzen verschiebt sich das Zahlungsziel hinsichtlich des strittigen Betrages bis zum Tag der Klärung, sofern keine grobe Fahrlässigkeit seitens AGF vorliegt.

(5) Die Zahlungsfrist ist mit der Absendung des von AGF bestimmten Zahlungsmittels oder Erteilung des Zahlungsauftrages bei der Bank erfüllt.

IX. Mängelrügen

(1) Mängel an Frischware wird AGF binnen einer Woche, bei allen sonstigen Produkten binnen einen Monats ab Eingang der vollständigen Lieferung bei AGF rügen. AGF ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der vorgenannten Fristen stichprobenweise sofortige Untersuchungen durchzuführen.

(2) Bei versteckten Mängeln beträgt die Rügefrist zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Bezahlungen von Rechnungen wirken nicht als Anerkenntnis der Mangelfreiheit der gelieferten Ware.

(3) Gerügte Ware hat der Geschäftspartner auf Anforderung sofort, spätestens innerhalb einer Woche, auf seine Kosten abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb dieser Frist, so ist AGF berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners einzulagern oder - bei Gefahr des Verderbs - zu veräußern oder zu vernichten.

(4) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen AGF ungekürzt zu; in jedem Fall ist AGF berechtigt, vom Geschäftspartner nach Wahl Mangelbeseitigung oder Nacherfüllung zu verlangen. Schadensersatzansprüche von AGF bleiben unberührt.

(5) AGF ist nach Rücksprache mit dem Lieferanten/Dienstleister berechtigt, auf Kosten des Geschäftspartners die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

(6) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

X. Produkthaftung/Freistellung

(1) Der Geschäftspartner haftet für alle Verstöße gegen die vorher genannten Verpflichtungen, sowie für alle Kosten und Schäden, die durch Verstöße gegen die Bestimmungen der Post, Bahn oder des Kraftwagenverkehrs entstehen.

(2) Soweit der Geschäftspartner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, AGF insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

(3) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Punkt X Ziffer (1) ist der Geschäftspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von AGF durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird AGF den Geschäftspartner - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt hiervon bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(4) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10.000.000 € pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen AGF weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

(5) Gerät das Produkt / Artikel, ohne dass die Ursache bei AGF liegt, öffentlich in Verruf, kann AGF - auch ohne Vorliegen eines Fehlers im Rechtssinne - jederzeit entweder vom Vertrag und / oder von der betreffenden Lieferung ganz oder teilweise zurücktreten oder die jeweils in Verruf geratenen Artikel dem Geschäftspartner Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises sowie aller sonstigen damit AGF verbundenen Kosten zurückgeben.

XI. Schutzrechte Dritter

(1) Der Geschäftspartner garantiert hiermit im Wege eines selbständigen Garantieversprechens, dass durch die Lieferungen / Verkaufsprodukte keine Schutzrechte Dritter, z.B. im Hinblick auf die Waren, deren Verpackung oder Kennzeichnung sowie im Zusammenhang mit den Waren gemachten Werbeaussagen, verletzt werden.

(2) Wird AGF von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Geschäftspartner verpflichtet, AGF auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Rechten und Forderungen Dritter gegen AGF freizustellen, die ihre Grundlage ganz oder teilweise in den Lieferungen / Verkaufsprodukten haben. Diese Freistellung gilt insbesondere für den Fall, dass die vom Geschäftspartner in Absatz (1) abgegebene Garantie verletzt werden sollte. Die Freistellung umfasst auch die Kosten und Auslagen der Verteidigung von AGF gegen derartige Ansprüche, Rechte und Forderungen Dritter.

(3) Der Geschäftspartner verpflichtet sich ferner, im Falle einer Inanspruchnahme gemäß Absatz (2), AGF durch die Bereitstellung aller dazu erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme zu unterstützen.

(4) Die Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs von AGF gegenüber dem Geschäftspartner beträgt 3 Jahre ab der Inanspruchnahme durch den Dritten.

(5) Wird AGF aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter daran gehindert, die gelieferte Ware zu verkaufen, ist der Geschäftspartner verpflichtet, diese gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zurückzunehmen. Weitergehende Ansprüche von AGF, wie zum Beispiel auf Ersatz von aufgrund der Nichteinhaltung fester Liefervereinbarungen mit Kunden von AGF entstehender Schäden, bleiben unberührt.

XII. Geheimhaltung und Änderungen

(1) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen dieser Bedingungen und des schriftlichen Vertragsinhalts haben nur Gültigkeit, wenn sie durch die AGF vorab schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

(2) Falls Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der Einkaufsbedingungen und des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Vielmehr Ist eine unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen; die dem wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.

(3) Sollte ein Gesellschafterwechsel beim Geschäftspartner stattfinden und sollte hierdurch AGF einen sachlichen Grund erlangen, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen, hat AGF das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages „aus wichtigem Grund“.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Rezepturen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Hilfsmitteln, welche AGF dem Geschäftspartner zur Ausführung von Bestellungen überlässt, behält sich AGF Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AGF nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie AGF unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Rezepturen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

XIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der AGF. AGF ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.